Stadtwerke müssen effizienter werden

Pressebericht zur 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2007" (8. bis 10. Mai 2007, Berlin

Berlin, Mai 2007. Das Thema "Effizienz" bestimmte die Diskussionen der rund 650 Teilnehmer der diesjährigen EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2007" (8. bis 10 Mai 2007, Berlin). Angesichts der anhaltenden CO2-Debatte und der Anfang 2009 anstehenden Anreizregulierung in der Energiewirtschaft gewinnen Energie- und Kosteneffizienz eine entscheidende strategische Bedeutung für Energieversorger. Staatssekretär Matthias Machnig (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) betonte zum Auftakt der etablierten Stadtwerke-Tagung die beabsichtigte Integration der Klima- und Energiepolitik in Europa und deren Auswirkungen auf die deutsche Energie- und Industriepolitik.

Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 um vierzig Prozent

Den hohen Zielen einer integrierten europäischen Klima- und Energiepolitik stünde weiterhin eine andere Praxis gegenüber. Trotz gesenkter CO2-Vorgaben, stiegen die tatsächlichen Emissionen weiter an. Dieser Widerspruch verdeutliche, dass die notwendige CO2-Reduktion einem wachsenden Energieverbrauch gegenüberstehe. Das Ziel der Bundesregierung bis 2020 die CO2-Emissionen um bis zu vierzig Prozent zu senken, stelle damit auch eine wirtschaftspolitische Herausforderung dar. Machnig erinnerte weiter an die europäische Vorgabe, Europa zum weltweit energieeffizientesten Standort zu entwickeln. Eine Steigerung der Energieeffizienz um zwanzig Prozent benötige auch industriepolitische Weichenstellungen. "Wer Energieeffizienz in den Vordergrund rückt, betreibt auch Wirtschaftspolitik", stellte der Staatssekretär fest. Da der Anteil der Energiekosten an den Produktionskosten rund fünfzig Prozent betrage, müsse auch hier Energieeffizienz in den Fokus genommen werden. "Wer künftig im Wettbewerb bestehen will, muss ökologisch und ökonomisch voraus sein", sagte er. Machnig erinnerte weiter an die europäischen Leitlinien, als Treiber bei der Energieeffizienz zu agieren und den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu steigern. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei für die Energieeffizienz unabdingbar. Mehr Wettbewerb und damit bessere Preisstrukturen seien angesichts des zunehmenden weltweiten Energieverbrauchs nur gemeinsam mit der Politik zu erreichen.

"Ein zu spätes Handeln beim Klimawandel wird teurer, als nicht zu handeln."

Zur Diskussion um den Klimawandel stellte er fest: "Ein zu spätes Handeln beim Klimawandel wird teurer, als nicht zu handeln." Er prognostizierte erhebliche Wachstumsverluste für die gesamte Wirtschaft, wenn dieses Problem nicht angegangen werde. Darum verfolge die Bundesregierung auch den konsequenten Weg der CO2-Reduzierung. Dieses Ziele könne nur erreicht werden durch eine Reduzierung des Stromverbrauchs, durch die Erneuerung von Kraftwerken mit höheren Wirkungsgraden, der Steigerung der erneuerbaren Energien, einer Verdopplung der Kraftwärme-Kopplung und durch eine gezielte Gebäudesanierung. Machnig verwies auf die geplanten Gesetze, die sowohl die Kraftwärme-Kopplung, die Gebäudesanierung und einen Anstieg der erneuerbaren Energien auf dem Wärmesektor voranbringen sollen.

Neben den enormen Potenzialen bei der Energieeffizienz benötige man auch eine industriepolitische Diskussion. Alle Produkte müssten auf ihre Energieeffizienz überprüft werden und darum diskutiere man auch über eine Ökodesign-Richtlinie. Durch einen Energieeffizienzfonds beabsichtige man ferner die Erneuerung des Kraftwerkparks.

In Bezug auf die Diskussion um mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten betonte Machnig: "Wir sind keine Anhänger des Ownership-Unbundling". Der Druck aus der EU-Kommission werde aber weiter zunehmen. Das Ziel, funktionierende Märkte zu schaffen und neuen Anbietern die Möglichkeit zu geben auf den Märkten zu arbeiten, dürfe nicht vernachlässigt werden.

Bundesnetzagentur ist zufrieden

Zufrieden mit den Möglichkeiten der Regulierung, den Wettbewerb auf den deutschen Energiemarkt anzuregen, zeigte sich der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. In den ersten zwei Jahren ihrer Tätigkeit habe die Netzagentur bereits einen großen Teil der Aufbauarbeit abgeschlossen und zahlreiche Vorgaben und Entscheidungen durchgesetzt. Die Unternehmen hätten die Arbeit des Regulierers gut angenommen und würden viele Probleme im Dialog mit der Netzagentur lösen. In der Praxis habe sich gezeigt, dass das verbindliche Auftreten des Regulierers sich bewährt habe. Trotz der vielen Besonderheiten bei den einzelnen Versorgern und trotz der oft unvollständigen Daten habe man die erste Runde der Netzentgeltgenehmigungs-Verfahren mittlerweile abschließen können. Auch im Gasmarkt werde man mehr Wettbewerb im Privatkundengeschäft erreichen können. Immer mehr Anbieter machten mittlerweile Angebote. Erfreulich sei auch die einheitliche Umsetzung des Zwei-Vertragsmodells. Änderungsbedarf bestünde bei den Marktgebieten, die recht bald auf unter zehn reduziert werden müssten.

"Die Netzagentur ist nicht der Feind der Stadtwerke, aber der Freund des Wettbewerbs", stellte der Präsident fest. "Wer die alte Monopol-Welt verteidigen will, der wird Probleme bekommen", betonte er. Viele Stadtwerke schätzten den Wettbewerb und stellten sich den neuen Rahmenbedingungen durch Partnerschaften und Kooperationen. Eine weitere Chance sei die anstehende Anreizregulierung. Bereits im Mai solle diese im Bundeskabinett beschlossen werden und 2009 in Kraft treten. Durch den Wegfall der Einzelfallprüfungen und der Kostenprüfungen bekämen die Unternehmen mehr Spielräume ihre Netze effizient aufzustellen. Die Ergebnisse des zweiten Entgeltgenehmigungs-Verfahrens dienten als Einstiegswerte für die Anreizregulierung. Innerhalb von acht Jahren sollen durch die Anreizregulierung bestehende Ineffizienzen abgebaut werden. Kurth erinnerte daran, dass ein bundesweiter Wettbewerb erst dann durchgesetzt werden könne, wenn bundesweit vergleichbare Netzentgelte erreicht worden sind. Deutlich lehnte er die Vorschläge ab, nicht die Besten als Maßstab für die Anreizregulierung zu fixieren, sondern die durchschnittlich Besten. Eine solche Herangehensweise würde keine ausreichenden Anreize mehr setzen.

Die Forderung der Europäischen Kommission nach einem europaweiten Regulierer für alle Energiefragen bezeichnete Kurth als nicht nachvollziehbar. Dies widerspräche dem europäischen Subsidiaritätsprinzip und sei nur bei transeuropäischen Fragen gerechtfertigt. "Wir brauchen eine bessere Harmonierung und Kooperation der europäischen Regulierer untereinander und mit der Europäischen Kommission", sagte er. Zum Ownership-Unbundling gab er zu bedenken, dass in Europa sehr unterschiedliche Strukturen bestünden und teilweise Netze und Versorger in staatlicher Hand seien. Da man Investitionen in die Netze benötige und der Staat als Investor dem Liberalisierungsgedanken widerspräche, bedürfte die Frage nach dem Ownership-Unbundling einer genauen Prüfung. Im Energiewirtschaftsgesetz gebe es bereits Vorschriften zum Unbundling. Er appellierte an die Unternehmen: "Nehmen Sie das jetzige Unbundling ernst. Sonst liefern Sie die Argumente für die weitreichenden Forderungen der EU-Kommission."

Bundeskartellamt kämpft weiter für mehr Wettbewerb

Der neue Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Bernhard Heitzer, betonte, dass sich seine Behörde auch weiterhin für einen stärkeren Wettbewerb im Energiesektor einsetzen werde. Auch wenn der Großteil der Branche den Wettbewerb begrüße, stellten sich immer noch Unternehmen gegen den Wettbewerb und spielten auf Zeit. Obwohl die Liberalisierung in den Energiemärkten bereits vor zehn Jahren begonnen habe, seien immer noch keine großen Fortschritte erreicht. Der Trend zu einer vertikalen Integration halte an und sowohl Erzeugung als auch Vertrieb lägen weiter stark in einer Hand. Noch schlechter sähe es um den Wettbewerb auf dem Gasmarkt aus, stellte Heitzer fest. Hier fehle es weiter an Liquidität und an Kapazitäten für den grenzüberschreitenden Gashandel. "Sollten sich die Unternehmen nicht stärker auf den Wettbewerb einlassen, werden die Bedingungen strenger werden", betonte der Kartellamts-Chef.

Mit der Fusionskontrolle werde das Kartellamt einer weiteren Zentralisierung entgegenarbeiten. Durch die Strategie der Vorwärtsintegration versuchten die großen Energieversorger ihre starke Position als Versorger der Stadtwerke weiter abzusichern. Darum habe seine Behörde Beteiligungsvorhaben von Versorgern an Stadtwerken in Gas und Strom untersagt. Wegen der hohen Markkonzentration des Duopols RWE und E.ON, die mehr als sechzig Prozent der Strommengen auf der Erzeugungs- und Vertriebsebene kontrollierten, würden hier weiterhin Stadtwerke-Beteiligungen untersagt.

Zur noch immer bestehenden räumlichen Marktabgrenzung stellte Heitzer fest, dass sich das Kartellamt hier mit den Fortschritten bei der Regulierung bewegen werde. Gerade Stadtwerke hätten regional auf der Kleinkundenebene eine Marktmacht. Darum sei der Spielraum der Stadtwerke gerade auf dem Gasmarkt sehr eng.

Seine Behörde werde weiterhin aufmerksam gegen Preismissbräuche vorgehen, betonte der Präsident weiter. Auch wenn die Gaspreis-Erhöhungen in letzter Zeit nicht so drastisch ausgefallen seien, sei das Niveau insgesamt immer noch sehr hoch. Das habe auch die vom Bundeskartellamt veröffentliche Gaspreisliste gezeigt. "Die Zeiten günstiger Energiekosten sind vorbei", sagte er. Aber erhöhte Beschaffungskosten müssten nicht automatisch zu höheren Kundenpreisen führen. Er erinnerte daran, dass Energieunternehmen durch Subventionen immer noch starke Vorteile zum Beispiel bei der Kohle-Beschaffung hätten.

Stadtwerke müssen unabhängig sein

Positiv habe sich das Verfahren des Kartellamtes gegen die Langfristverträge auf die konzernabhängigen Stadtwerke ausgewirkt, stellte Heitzer weiter fest. Diese Stadtwerke hätten nun die Möglichkeit, ihre Beschaffungen zu optimieren und ihre Abhängigkeit von einem Lieferanten zu verringern. Diese Vorteile könnten die Stadtwerke nun an ihre Kunden weitergeben. Darüber hinaus sei für die Stadtwerke auch das Verfahren des Kartellamtes gegen E.ON wegen der Einpreisung der CO2-Zertifikate interessant. Denn so wie die Industriekunden von den großen Erzeugern abhängig seien, seien dies auch viele Stadtwerke.

Die Kooperationen von Versorgern beim Stromeinkauf bewertete Heitzer grundsätzlich positiv. Allerdings dürften diese Einkaufskooperationen einen Marktanteil von 15 Prozent nicht überschreiten. Der zunehmende Anteil von Netzkooperationen sei ebenfalls begrüßenswert, hier würde das Kartellamt aber keine "Insellösungen" dulden. Die Zusammenarbeit der Versorger würde durch sein Amt beobachtet und die Vor- und Nachteile für den Wettbewerb untersucht.

Zur Diskussion um das Ownership-Unbundling stellte Heitzer fest: "Theoretisch könnte man es ordnungspolitisch begrüßen, aber es kann keine Ultima Ratio sein". Eine solche Lösung würde viele rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen und werde notwendige Investitionen behindern. Abschließend stellte Heitzer fest: "Die Chancen des Wettbewerbs sind groß und Stadtwerke sind ein wichtiges Mitglied dieses Wettbewerbs, wenn sie unabhängig sind".

Konzentration setzt kommunale Stadtwerke unter Druck

Aus Sicht eines kommunalen Stadtwerkes beurteilte Heike Kuntz, Vorstand der Stadtwerke Heidelberg, die regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen. Sie stellte fest, dass die Betriebsergebnisse zunehmend politisch beeinflusst und die Diskussionen um die Strom- und Gaspreise in erster Linie durch die großen vier Versorger bestimmt seien. Als kommunales Stadtwerk könnte man keine enormen Gewinne melden und leide als reines Verteilerstadtwerk unter den sinkenden Netzentgelten, sinkenden Vertriebsmargen und den hohen Großhandels- und Bezugkosten. Die zunehmende Konzentration bei Netzbetreibern und Lieferanten setzte die kommunalen Stadtwerke weiter unter Druck.

Als Antwort auf diese vielfältigen Herausforderungen könnten sich kommunale Stadtwerke nicht weiter nur anpassen, sondern müssten reagieren und sich weiterentwickeln. Neben der Optimierung der Unternehmensstrukturen und der Geschäftsprozesse könne man auch die einzelnen Geschäftsfelder und Produkte verbessern. Da es der politische Wille sei, den Wettbewerb zu stärken, müsse die Politik auch die Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Versorger als wesentliches Element dezentraler Versorgung schaffen. "Nur so kann können wir ein Gegengewicht zu dem entstehenden Oligopol einiger weniger Großkonzerne bilden. Wettbewerb braucht viele Wettbewerber", betonte Kuntz

In den weiteren Diskussionsrunden der Stadtwerke-Tagung wurden die Themen Beschaffung, Anreizregulierung, Vertrieb, der Wert von Energienetzen sowie IT-gestützte Prozessoptimierung und Personalfragen aufgegriffen. Hier sprachen unter anderem Vertreter aus den Stadtwerken Düsseldorf, Gießen, Tübingen, Lünen, Kiel, Pforzheim und Duisburg.

Pressefotos zu Veranstaltung finden Sie im Internet unter:

www.konferenz.de/fotos/stadtwerke07-pr

Pressekontakt:
Dr. Nadja Thomas
EUROFORUM Deutschland GmbH
Tel: 0211.98863387
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